In der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2026 standen mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Dabei zeigte die AfD-Fraktion nicht bei allen Punkten ein einheitliches Abstimmungsverhalten. Das mag nach außen zunächst ungewöhnlich wirken, ist aber Ausdruck davon, dass einzelne Themen unterschiedlich bewertet wurden.
Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt war das Projekt „European Green Capital“. Heilbronn erhielt nach zwei Bewerbungen den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ für das Jahr 2027. Bereits 2024 hatte der Gemeinderat die Bewerbung beschlossen.
In den damaligen Unterlagen war noch von vergleichsweise überschaubaren Kosten für begleitende Veranstaltungen die Rede. Nun lagen allerdings Programme und Maßnahmen in Millionenhöhe zur Abstimmung vor.
Kurzfristig brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, um die geplanten Ausgaben zumindest teilweise zu begrenzen. Unter anderem sollten mehrere Millionen Euro eingespart werden. Betroffen gewesen wären beispielsweise das Licht-Kunst-Festival, die Vegan-Days sowie Zuschüsse für Teile der freien Kulturszene.
Fünf der sechs Mitglieder der AfD-Fraktion unterstützten diesen Antrag. Eine Mehrheit fand sich im Gemeinderat jedoch nicht.
Am Ende wurde dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt – ergänzt um einen Sperrvermerk von 30 Prozent der Mittel, also knapp zwei Millionen Euro.
Besonders kritisch sehen wir dabei den Widerspruch zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt. In zahlreichen Sitzungen wurde zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass Heilbronn finanziell unter Druck steht und sparsam wirtschaften müsse. Gleichzeitig scheinen für bestimmte ideologisch geprägte Projekte plötzlich Millionenbeträge verfügbar zu sein.
Ein weiterer zentraler Punkt waren die Erhöhungen bei den Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen.
Auch hier gab es innerhalb der AfD-Fraktion unterschiedliche Bewertungen. Die geplanten Erhöhungen fallen deutlich aus: Die Gebühren für Anwohnerparkausweise steigen von bislang 30 Euro auf 120 Euro pro Jahr. Zudem werden die Gebühren in den Parkzonen teilweise verdoppelt.
Natürlich kann man argumentieren, dass Gebühren nach vielen Jahren angepasst werden müssen und dass sich Heilbronn im Vergleich mit anderen Städten noch im Rahmen bewegt.
Problematisch wird es aber dann, wenn Bürger gleichzeitig immer stärker belastet werden, während auf der anderen Seite Millionenbeträge für Prestige- und Eventprojekte ausgegeben werden.
Viele Bürger dürften sich deshalb die berechtigte Frage stellen, ob man wirklich zuerst Autofahrer und Anwohner stärker zur Kasse bitten muss, während gleichzeitig teure „Green-Capital“-Feierlichkeiten finanziert werden.
— Thomas Pappert