Wenn Mehrheiten Kritik zum Schweigen bringen sollen

Demokratie lebt von Mehrheiten und Mehrheitsentscheidungen. Sie lebt aber genauso davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgesprochen werden dürfen und dass man einander dabei mit Respekt und Anstand begegnet. Davon war in der jüngsten Gemeinderatssitzung zeitweise wenig zu spüren. Einem Einzelstadtrat vorzuhalten, er spreche „nur für 1,6 Prozent der Bevölkerung“, während der Oberbürgermeister selbst „für 86 Prozent“ spreche, ist kein Argument in der Sache. Auch eine Minderheit ist demokratisch legitimiert und gerade Minderheiten genießen in einer Demokratie besonderen Schutz. Ihre Meinung wird nicht weniger wert, nur weil weniger Menschen dahinterstehen. Und Opposition hat nicht nur das Recht, kritische Fragen zu stellen. Sie hat die Aufgabe, genau das zu tun.

Das gilt selbstverständlich auch für uns als AfD-Stadträte. Wir werden Fragen stellen, wenn es um die politischen Prioritäten unserer Stadt und um sehr viel Steuergeld geht. Und da kommen wir zwangsläufig zu einem Projekt, das auch wir bisher mitgetragen haben: die geplante Seilbahn mit einem Investitionsvolumen von rund 150 Millionen Euro. Wir waren dafür, weil es gute Argumente dafür gibt. Eine Seilbahn kann Heilbronn überregional Aufmerksamkeit und Prestige bringen, Touristen anziehen und vielleicht sogar einen Teil des Verkehrs entlasten. An diesen Argumenten hat sich nichts geändert. Geändert hat sich aber die Situation, in der wir heute darüber sprechen. Als wir der Seilbahn zugestimmt haben, stand die Schließung der Klinik Löwenstein nicht im Raum. Heute steht sie im Raum – und damit muss man auch die Frage nach politischen Prioritäten neu stellen dürfen.

Natürlich kann man sagen, hier würden Äpfel mit Birnen verglichen. Eine Seilbahn ist keine Klinik und eine Klinik ist keine Seilbahn. Das eine ist ein großes Stadtentwicklungsprojekt mit touristischem und möglicherweise verkehrspolitischem Nutzen, das andere dient der medizinischen Versorgung der Menschen. Aber spätestens beim Geld darf man Äpfel und Birnen sehr wohl miteinander vergleichen. Denn Steuergeld bleibt Steuergeld. Auch wenn bei der Seilbahn von Förderquoten von bis zu 90 Prozent die Rede ist, sind diese 90 Prozent nicht plötzlich kostenlos. Subventionen und Fördermittel sind ebenfalls Steuergelder. Sie kommen am Ende aus deiner Tasche und aus meiner Tasche – aus der Tasche der Bürger.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie auf der einen Seite für ein Projekt von rund 150 Millionen Euro öffentliche Gelder mobilisiert werden können, während auf der anderen Seite rund 2,5 Millionen Euro jährlich für den Erhalt einer Klinik zum Problem werden. Damit erklären wir die Seilbahn nicht plötzlich zu einem schlechten Projekt und wir verschweigen auch nicht, dass wir selbst dafür gestimmt haben. Aber die drohende Schließung der Klinik stellt diese Entscheidung heute in ein anderes Licht. Politik muss auf veränderte Situationen reagieren können. Vielleicht kommt man am Ende wieder zu dem Ergebnis, dass die Seilbahn richtig und finanzierbar ist. Vielleicht muss man aber auch Prioritäten neu setzen. Genau darüber muss gesprochen werden dürfen.

Und genau solche Fragen zu stellen, ist Aufgabe einer Opposition. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie 1,6 Prozent, 10 Prozent oder 40 Prozent repräsentiert. Mehrheiten dürfen und müssen entscheiden. Aber Mehrheiten müssen Kritik auch aushalten können. Wer einer kritischen Stimme lediglich entgegenhält, wie klein ihr Anteil an der Bevölkerung sei, beantwortet damit kein einziges Argument. Und wenn wir über 150 Millionen Euro Steuergeld sprechen, während gleichzeitig um 2,5 Millionen Euro jährlich für eine Klinik gerungen wird, dann werden wir diese Frage stellen. Ob sie dem Oberbürgermeister gefällt oder nicht.