Heilbronn braucht klare Prioritäten – für die Menschen statt für Prestige

Sommerpressekonferenz der AfD-Stadtratsfraktion Heilbronn:

Heilbronn wächst und verändert sich. Doch Wachstum allein ist noch kein Erfolg. Entscheidend ist, ob die Menschen diese Entwicklung in ihrem Alltag auch als Verbesserung erleben. Genau daran muss sich Kommunalpolitik messen lassen.

Wir wollen als Opposition nicht einfach gegen alles sein. Wer Kritik übt, muss auch sagen, wie es besser geht. Aber Opposition hat ebenso die Aufgabe, Fehlentwicklungen klar zu benennen und Entscheidungen zu hinterfragen, wenn Kosten und Nutzen aus dem Gleichgewicht geraten.

Gerade die Diskussion um die SLK-Klinik Löwenstein zeigt, warum wir neu über Prioritäten sprechen müssen. Auf der einen Seite wird aus wirtschaftlichen Gründen um jeden Euro gerungen. Auf der anderen Seite stehen Projekte im Raum, bei denen erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen.

Ein Beispiel ist der geplante Rooftop Walk auf dem Wollhaus. Bei einem Budgetrahmen von rund 900.000 Euro und einer vorgesehenen Laufzeit von lediglich vier bis sechs Wochen muss die Frage erlaubt sein: Was bleibt danach für die Heilbronner Bürger?

Die Verlagerung des Hallenbades hätte eine bessere Lösung verdient. Dafür und auch für einen neuen Feuerwehrstandort gibt es bessere Alternativen.

Auch die geplante Seilbahn gehört erneut auf den Prüfstand. Bei inzwischen geschätzten Kosten von rund 157 Millionen Euro reicht es nicht, auf Prestige, Tourismus oder mögliche verkehrliche Effekte zu verweisen. Für diese Argumente gab und gibt es gute Gründe. Aber die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Politik muss deshalb bereit sein, frühere Entscheidungen neu zu bewerten und Prioritäten zu setzen: Die Verlängerung der Saarlandstraße zur Entlastung der Bürger westlich des Neckars hat Vorrang und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Auch hohe Förderquoten ändern daran nichts. Fördermittel sind ebenfalls Steuergeld. Geld wird nicht kostenlos, nur weil es über Stuttgart, Berlin oder eine andere staatliche Ebene nach Heilbronn zurückfließt.

Deshalb wollen wir bei Großprojekten konsequent drei Fragen stellen: Was kostet es? Was bringt es den Bürgern? Und welche Folgekosten entstehen in den kommenden Jahren?

Sicherheit ist Lebensqualität

Eine unserer Prioritäten ist die Sicherheit. Entscheidend ist dabei nicht allein die Kriminalitätsstatistik. Entscheidend ist auch, wie Menschen ihre Stadt erleben.

Wer bestimmte Plätze oder Wege abends meidet, weil er sich dort unwohl fühlt, dessen Sorgen dürfen wir nicht kleinreden.

Wir wollen deshalb eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus und gut beleuchtete und gepflegte öffentliche Räume. Gleichzeitig setzen wir auf Prävention gemeinsam mit Schulen, Vereinen und Jugendhilfe.

Prävention und konsequentes Handeln sind keine Gegensätze. Eine Stadt muss helfen, bevor Probleme entstehen – und handeln, wenn Regeln verletzt werden. Wir setzen daher auch auf mehr Prävention durch Videoüberwachung.

Die Innenstadt muss wieder Menschen anziehen

Auch die Zukunft unserer Innenstadt entscheidet sich nicht durch schöne Überschriften in Konzeptpapieren.

Leerstände, die Situation des Einzelhandels und die Erreichbarkeit müssen offen diskutiert werden. Wer möchte, dass Menschen in die Innenstadt kommen, muss dafür sorgen, dass sie gerne kommen und die Innenstadt mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln gut erreichen können.

Dazu gehört auch ein Umdenken bei der Vergrämung von Kunden durch eine falsche Verkehrspolitik und die Schaffung von mehr kostenlosen Kurzparkplätzen für den schnellen Einkauf.

Wir wollen inhabergeführte Geschäfte stärken, Veranstaltungen und Märkte fördern und für Sauberkeit und attraktive öffentliche Räume sorgen.

Gleichzeitig müssen verkehrspolitische Maßnahmen wie die Allee-Veränderung regelmäßig anhand ihrer tatsächlichen Auswirkungen überprüft werden. Was funktioniert, kann bleiben. Was sein Ziel verfehlt, muss verändert werden können.

Und ist die Allee wirklich am Sterben der Innenstadt schuld? Oder gibt es schwerwiegendere Faktoren, die dies verstärken? Die Allee ist durch das Verschwinden von Parkplätzen zu einer reinen Durchfahrtstraße geworden.

Kommunalpolitik darf dabei nicht ideologisch sein. Entscheidend ist, was für Heilbronn funktioniert.

Bildung muss Vorrang haben

Besonders deutlich wird die Frage nach den richtigen Prioritäten bei Schulen und Kitas.

Wenn Gebäude saniert werden müssen, Betreuungsplätze und Lehrschwimmbecken fehlen oder Schulen an ihre räumlichen Grenzen kommen, dann müssen diese Aufgaben im Investitionsprogramm der Stadt weit oben stehen.

Wir wollen deshalb einen verbindlichen Sanierungs- und Investitionsplan für Schulen und Kitas. Notwendige Sanierungen dürfen nicht immer weiter verschoben werden. Gleichzeitig brauchen wir ausreichend Betreuungsplätze, zeitgemäße Lernbedingungen und eine langfristige Planung.

Wer über die Zukunft Heilbronns spricht, muss zuerst über die Zukunft unserer Kinder sprechen.

Wir sind Universitätsstadt und müssen in den Bildungsberichten sowie in diversen Ausschüssen feststellen: Die Grundausbildung scheitert. Heilbronn als Innovationsstadt ist gefordert, auch auf dieser Ebene innovativ zu denken.

Erst das Notwendige, dann das Wünschenswerte

Dasselbe Prinzip gilt für Straßen, Brücken und Gehwege. Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss Vorrang haben. Wir brauchen einen transparenten Sanierungsplan mit klaren Prioritäten und verlässlichen Haushaltsmitteln.

Auch beim Wohnen, beim Verkehr und bei der Wirtschaftspolitik wollen wir konkrete Lösungen statt allgemeiner Formulierungen: schnellere Genehmigungen, mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Bürokratie, intelligente Verkehrssteuerung und einen leistungsfähigen ÖPNV.

Unsere Haltung ist deshalb nicht: Wir sind gegen neue Ideen.

Unsere Haltung lautet: Erst muss das funktionieren, was die Menschen jeden Tag brauchen. Danach können wir darüber reden, was zusätzlich wünschenswert ist.

Heilbronn braucht keine Politik der immer längeren Wunschlisten. Heilbronn braucht eine Politik der Prioritäten.

Funktionierende Straßen und Brücken. Gute Schulen und Kitas. Eine sichere und saubere Stadt. Eine lebendige und erreichbare Innenstadt. Bezahlbaren Wohnraum. Eine starke Wirtschaft. Und solide Finanzen.

Opposition bedeutet für uns nicht, gegen alles zu sein. Opposition bedeutet, genau hinzuschauen, Fehlentwicklungen klar anzusprechen und anschließend eine bessere Alternative vorzulegen.

Denn am Ende zählt nicht, wie viele Millionen Euro eine Stadt bewegt oder wie viele neue Projekte angekündigt werden.

Entscheidend ist, was davon bei den Menschen in Heilbronn ankommt.