Kostenloser ÖPNV während Green City: Grüne stellen Antrag
Die Heilbronner Grünen wollen während der Veranstaltung „Green City“ den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbieten. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die politische Beratung ein.
Der Vorstoß dürfte für Diskussionen sorgen – insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Während die Stadt an verschiedenen Stellen zum Sparen angehalten ist, soll nun für die Dauer der Green City auf Fahrgeldeinnahmen im ÖPNV verzichtet beziehungsweise eine kostenlose Nutzung finanziert werden.
Die Grünen verbinden damit das Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen und den Autoverkehr während der Veranstaltung zu reduzieren. Kritiker könnten dagegen die Frage stellen, ob eine solche Maßnahme angesichts des Spardrucks die richtige Priorität setzt.
Zusätzliche Brisanz erhält die Diskussion durch die Lage der Automobilindustrie. In einer Zeit, in der bei Audi und in der gesamten deutschen Automobilbranche über Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und die Zukunft von Standorten diskutiert wird, dürfte eine kommunale Initiative gegen zusätzlichen Autoverkehr besonders kontrovers aufgenommen werden.
In unserer Fraktion – und auch bei vielen Bürgern, mit denen wir sprechen – entsteht inzwischen zunehmend der Eindruck, dass es bei solchen Maßnahmen nicht mehr nur darum geht, Bus und Bahn attraktiver zu machen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Auto Schritt für Schritt aus der Heilbronner Innenstadt zurückgedrängt werden soll.
Gerade für Heilbronn als Oberzentrum darf dabei der Blick auf die Menschen aus dem Umland nicht fehlen. Viele kommen zum Arbeiten, Einkaufen oder für Freizeitangebote mit dem Auto in die Stadt. Wer Parkmöglichkeiten weiter reduziert und zugleich den Autoverkehr durch veränderte Verkehrsführungen einschränkt – wie zuletzt mit dem Verbot des Linksabbiegens im Bereich des Hauptbahnhofs –, muss sich deshalb auch fragen lassen, welche Folgen dies für die Attraktivität der Innenstadt hat.
Denn diese Besucher sind nicht nur Verkehrsteilnehmer, sondern auch Kunden des Einzelhandels, der Gastronomie und anderer Angebote in Heilbronn. Wollen wir tatsächlich riskieren, auf diese Kaufkraft zu verzichten, indem die Fahrt in die Innenstadt mit dem Auto immer unattraktiver wird?
Dabei muss allerdings unterschieden werden: Ein kostenloses ÖPNV-Angebot während einer Veranstaltung ist noch kein generelles Autoverbot. Politisch stellt sich dennoch die Frage, welches Signal die Stadt setzen möchte. Geht es darum, den Bürgern eine zusätzliche und freiwillige Alternative zum Auto anzubieten – oder soll kommunale Politik gezielt darauf hinwirken, dass die Heilbronner ihr Auto stehen lassen?
Am Ende sollten die Bürger selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel für ihren Alltag das richtige ist. Ob Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad: Die Entscheidung über die persönliche Mobilität sollte grundsätzlich beim Einzelnen liegen. Aufgabe der Stadt kann es sein, unterschiedliche Angebote bereitzustellen und deren Vor- und Nachteile transparent zu machen. Aus einem zusätzlichen Angebot sollte jedoch kein politischer Zwang entstehen.
Die Debatte dürfte sich deshalb nicht nur um die Kosten des kostenlosen ÖPNV drehen. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, wie weit kommunale Politik das Mobilitätsverhalten der Bürger beeinflussen sollte und ob solche Maßnahmen als freiwilliger Anreiz oder von Kritikern als Versuch einer „Umerziehung“ wahrgenommen werden.
Entscheidend wird sein, welche konkreten Kosten durch den Antrag entstehen, wie die Finanzierung aussehen soll und welchen messbaren Nutzen sich die Antragsteller von der Aktion versprechen.